Kabinett einigt sich auf Eckpunkte für erleichterten Zuzug von Fachkräften. Vorgesehen ist ein Punktesystem, das die Einwanderung auch ohne Arbeitsvertrag ermöglicht.
Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Heil geht es bei den geplanten neuen Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften darum, den Wohlstand des Landes zu sichern."Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände", sagte der SPD-Politiker noch vor den Beratungen.
Bei der Umsetzung seien auch Länder und Kommunen sowie die deutsche Wirtschaft in der Pflicht."Ich will, dass wir spätestens 2025 - und das ist nicht mehr lange hin - die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen", so der Minister.CDU-Chef Friedrich Merz äußerte im ZDF-Morgenmagazin Vorbehalte gegen die Pläne der Ampelkoalition. Er stört sich insbesondere daran, dass die Bundesregierung gezielt Menschen aus Nicht-EU-Ländern anwerben will.
Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Migrationspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu gehören neben der Fachkräfteeinwanderung auch das Aufenthaltsrecht und eine Reform der Einbürgerungsregeln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren erlangt werden kann.
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