Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“

Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.

taz: Frau Mehrer, die AfD gab sich auf ihrem Parteitag in Magdeburg über weite Strecken unverhohlen rechtsextrem, Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sieht verfassungsfeindliche Positionen. CDU-Chef Friedrich Merz plädierte dagegen zuletzt, zumindest kurzzeitig, für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Sie beraten in Sachsen lokale Akteure im Umgang mit Rechtsextremen. Wie ist Ihre Erfahrung? Gibt es diese Brandmauer? Oder wird nicht längst mit der AfD kooperiert? im Interview:Anne MehrerDie Politikwissenschaftlerin ist Mobile Beraterin beim Kulturbüro Sachsen. Sie berät Vereine, Kirchengemeinden oder die Kommunalpolitik zu Interventions- und Präven­tionsstrategien gegen Rechts­extremismus.Aber auch das sind doch hochpolitische Entscheidungen, die rückgebunden sind an bestimmte Vorstellungen von Gesellschaft – und die sind bei der AfD eben demokratiefeindlich.

Grundsätzlich vorab: Mir ist keine Kommunalvertretung in der Bundesrepublik bekannt, in der die De­mo­kra­t*in­nen weniger als 50 Prozent der Stimmen vereinen. Auch wenn es bei bestimmten Fragen große Konfliktlinien unter den Parteien und Wählergemeinschaften gibt – man kann sich bei wichtigen Themen zusammenraufen und ist überhaupt nicht auf AfD-Stimmen angewiesen.

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