„Beamtinnen und Beamten steht es grundsätzlich frei, sich im Privatleben solchen Vereinigungen anzuschließen“, meint Polizeirechtler Markus Thiel. Allerdings gebe es Einschränkungen.
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„Die Frage ist dann natürlich, wie verhalten die sich im Rahmen ihres Engagements?“ Hier gibt es laut Thiel neben allgemein geltenden Gesetzen auch das Disziplinarrecht und Pflichten, die sich aus einem besonderen Treueverhältnis zum Staat ergeben. Polizisten, wenn sie als solche auftreten, dürften sich etwa mit politischen Aussagen nicht „übermäßig aus dem Fenster lehnen“. Auch im Privatleben gebe es gewisse Grenzen. Problematisch wären etwa Aussagen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten.
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