In letzter Minute nimmt die BerlinerSPD eine Aussprache zum Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Digitalisierungsausschusses. Linke und Gruene kritisieren das Vorgehen.
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Kritik an dem Vorgehen kam von Grünen und Linken. „Das ist frustrierend“, sagte Stefan Ziller, digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion dem Tagesspiegel. „Die Koalition schafft es ein zweites Mal nicht, einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vorzulegen. Dies ist unverständlich, da ein auf Fachebene geeinter Entwurf vorliegt.“
Ziller vermutet eine Verzögerungstaktik der SPD mit Blick auf die Wiederholungswahl. Ähnlich äußerte sich auch der digitalpolitische Sprecher der Linken, Tobias Schulze. Er sprach von einem „schwierigen Vorgehen der SPD“, das „ärgerlich und peinlich“ für den Ausschuss sei..
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