Die Regierungen der EU sollen Unternehmen künftig besser gegen die hohen Energiepreise helfen können. Davon könnte auch Berlins „Doppelwumms“ profitieren, schreibt bjoern_finke.
die strengen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Nun plant die Brüsseler Behörde, diese Ausnahmeregeln noch flexibler zu gestalten und ein Jahr länger gelten zu lassen, bis Ende 2023. Dies geht aus einem 39-seitigen Entwurf der Änderungen hervor, den die Kommission gerade mit den Mitgliedstaaten diskutiert und welcher derwill diese neue Version des sogenannten Befristeten Krisenrahmens für Beihilfen noch im Oktober verabschieden.
Die Behörde würde das angepasste Regelwerk dann auch zurate ziehen, um Subventionsprogramme für Betriebe aus dem geplanten deutschen Abwehrschirm zu genehmigen. Berlin stellt bis zu 200 Milliarden Euro bereit, um Bürgerinnen und Bürger und Firmen bis 2024 bei den Energiekosten zu entlasten. Dieser"Doppelwumms", wie Kanzler Olaf Scholz das Paket nennt, hat bei anderen EU-Regierungen und in der Kommission einige Aufregung provoziert.
Im Europaparlament stoßen die Pläne bereits auf Zustimmung: Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber bezeichnet die Ausweitung des Krisenrahmens als"das richtige Signal, denn die Sanktionen und insbesondere die hohen Energiepreise schlagen voll auf die Unternehmen durch und nagen an der wirtschaftlichen Substanz".
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