In Brüssel war die Sorge gewachsen, dass die neue EU-Krisenverordnung an Deutschland und speziell den Grünen scheitern könne. Dem ist nun Kanzler Scholz zuvorgekommen.
. „Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, das die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen“, schrieb die Grünen-Politikerin auf X . Das könne die Bundesregierung nicht verantworten.
Die Krisenverordnung soll EU-Staaten unter anderem ermöglichen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten zu verlängern. Es geht auch um die leichtere Abschiebung von straffällig gewordenen Geflüchteten und strengere Regeln bei Menschen aus Ländern, die eigentlich eine hohe Anerkennungsquote haben.
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