Auf dem EU-Gipfel herrscht Ratlosigkeit: Niemand weiß, wie die Ereignisse in Russland einzuordnen sind. Olaf Scholz geht schon mal auf Nummer sicher.
Die Bundesregierung etwa soll, anders als andere Regierungen, von den Ereignissen völlig überrascht worden sein. Der angebliche Putsch des Chefs der Wagner-Söldner Jewgeni Prigoschin war zwar nicht erfolgreich. Doch wer nun gegen wen in Russland kämpft, blieb auch noch am Donnerstag unklar. Es gab Spekulationen über das Schicksal des Prigoschin-Vertrauten General Sergej Surovikin, der angeblich verschwunden ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass Deutschland keinen Regierungswechsel in Russland anstrebe. „Unser Ziel hier ist nicht ein Regierungswechsel, ein Regime Change in Russland. Unser Ziel, das wir verfolgen, ist eine unabhängige Ukraine“, sagte der SPD-Politiker vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir sind nicht Partei dessen, was in Russland geschieht“, betonte er. Deutschland könne nur beobachten.
Die Schwierigkeit für die EU besteht darin, dass aktuell die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank begrenzt sind, weiter einfach Geld zu drucken. Wegen der Zinsentwicklung können die nationalen Notenbanken keine Gewinnausschüttungen vornehmen. Der Bundesbank fehlen laut einem Rechnungshofbericht Milliarden, weshalb diese Extrasummen auch dem Haushalt fehlen werden.
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