Brüssel - Die Europäische Union verschärft angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen ihren Ton gegenüber Israel. Im jüngsten
Das Vorgehen Israels gegen die Hamas-Terroristen im Gazastreifen entzweit die EU. In Brüssel streiten jetzt die Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit mutmaßlichen Völkerrechtsverletzungen.
. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung eines an diesem Donnerstag begonnen EU-Gipfels heißt es, man rufe zu einem "schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen" auf. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch humanitäre Korridore und Feuerpausen.-Ratspräsident Charles Michel mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Noch deutlicher wurde Belgiens Premierminister Alexander De Croo.
Der vorliegende Kompromiss sieht nun vor, keine Forderung nach einem weitgehenden Waffenstillstand auszusprechen, aber zu "humanitären Pausen" bei den Kampfhandlungen und zur Einrichtung von "humanitären Korridoren" aufzurufen. Die Verwendung des Wortes "Pausen" im Plural soll demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung und dauerhaft einzustellen.
Deutlich wird die zunehmende Kritik an der Gegenoffensive Israels auch mit der geplanten Zusage der EU, eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um auch den Zugang zu Treibstoff zu erleichtern. Sie stellt sich damit klar gegen die israelische Regierung, die aus Angst vor Missbrauch bislang nicht zulassen will, dass der Gazastreifen weiter mit Treibstoff beliefert wird.
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