EU: Ein neuer Plan für den Westbalkan

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Die EU versucht, die illegale Migration einzudämmen – vor allem Serbiens Präsident soll seinen Beitrag leisten, berichtet kelnberger

an diesem Dienstag in Albanien teilnehmen - es war eine weitere Eskalation im ewigen Streit von Vučić mit dem Kosovo und dessen Präsidenten Albin Kurti. Am Montag mehrten sich die Anzeichen, dass Vučić doch nach Tirana kommen wird. Sollte er fehlen: Er würde sich selbst und seinem Land am meisten schaden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen beim Westbalkan-Gipfel die Zugehörigkeit von Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien zur europäischen Familie untermauern. Alle sechs Staaten sind, auf unterschiedlichen Stufen, Anwärter für die Aufnahme in die Europäische Union. Dafür wollen die EU-Staaten aber auch Gegenleistungen, gerade von Vučić.

Größtes Thema ist allerdings die Visa-Vergabe in den sechs Staaten. Die Westbalkan-Regierungen sollen, so will es die EU, Visa künftig nur noch an Bürgerinnen und Bürger aus Ländern vergeben, die auch ein Abkommen mit der EU haben. Serbien zum Beispiel vergab bislang Visa auch an Menschen aus Burundi und Tunesien; viele von denen nutzten zuletzt diese Gelegenheit, um in EU-Länder weiterzureisen und dort Asylanträge zu stellen.

Der Aktionsplan für den Westbalkan soll am Donnerstag beim Treffen der Innenministerinnen und Innenminister genehmigt werden, ebenso wie der Aktionsplan für die zentrale Mittelmeer-Route. Den hatte die EU vor zwei Wochen vorgestellt, um den Streit zwischen Italien und Frankreich zu befrieden.

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