EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte

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EU finanziert Überwachungstechnologien wie Drohnen, Videokameras und IMSI-Catcher in Afrika. Das gefährdet Menschenrechte. Fördergelder fließen an repressive Regime

für „verbessertes Migrationsmanagement“ werden durch den EUTFA gefördert, mit einem Budget von fast 1,5 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte der Gelder floss in nordafrikanische Länder, der Rest hauptsächlich in das Horn von Afrika und in die Sahelzone.nicht grundsätzlich gegen die Förderung von Überwachungstechnologien. Allerdings bemängelt sie, wie die EU-Kommission die Folgen der Projekte für die Menschenrechte bewertet.

Zwar gibt es einen mehrstufigen Genehmigungsprozess, in diesem würden die Menschenrechte aber oft kaum behandelt. O’Reilly empfiehlt daher, in Zukunft für jedes Projekt eine Bewertung der menschenrechtlichen Folgen verpflichtend zu machen. Dazu könnte das Antragsformular für neue Projekte überarbeitet werden. Sollten Gefahren für die Menschenrechte bestehen, müsse die Kommission auch Maßnahmen vorschlagen, um diese zu minimieren.

Ob die EU-Kommission die Empfehlungen aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Vorschläge der Bürgerbeauftragten sind nicht verpflichtend, allerdings muss die Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Zwei ähnliche Beschwerden der selben Organisationen gegen Frontex und den Europäischen Auswärtigen Dienst

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