Deutschland hat einem Reformvorschlag für das europäische Asylsystem zugestimmt: Künftig soll schon an der EU-Außengrenze entschieden werden, ob schutzsuchende Menschen Asyl bekommen. SZPlus
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Migration"vorausschauend und realistisch" zu gestalten. Und das, natürlich, mit einer"aktiven und ordnenden Politik". So hat die Bundesregierung für die Einwanderung von Fachkräften tatsächlich weitgehende Neuregelungen auf den Weg gebracht.
Ansonsten aber kommt sie bei dem Thema gewaltig unter Druck: Zum einen fordern die Bundesländer vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mehr Unterstützung und eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung. Zum anderen wollen etliche EU-Partner die europäischen Regeln zum Teil drastisch verschärfen.
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