Berliner Enteignungs-Initiative kritisiert Schwarz-Rot. „Es passiert nichts“, sagt Isabell Rogner, Sprecherin von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Ein Gespräch darüber, wovor CDU und SPD Angst haben – und was die Aktivisten planen. (T+)
geäußert. Was ist so falsch daran, ein so großes Vorhaben erst einmal allgemein auszuarbeiten und zu prüfen?
Wir brauchen dieses Rahmengesetz nicht. Es ist ein Instrument, um die Vergesellschaftung noch weiter zu verzögern. Juristisch ist der Rahmen durch den Artikel 15 im Grundgesetz gegeben. Ein solches Gesetz führt dazu, dass der Prozess nochmal mindestens zwei Jahre länger dauert. Und am Ende sind wir der Vergesellschaftung keinen Schritt näher.
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