Der Erfurter Landtag hat am Donnerstag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politisch brisant daran ist, dass dies nur mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gemeinsam gelang.
Um 9 Uhr hat am Donnerstag die 117. Plenarsitzung des aktuellen Thüringer Landtags begonnen, der erste Tagesordnungspunkt aber wird erst am Nachmittag aufgerufen. Hinter den Kulissen gibt es viel Gesprächsbedarf, andere Themen werden vorgezogen. Das Abstimmungsergebnis, das nun möglicherweise die ganze Republik beschäftigt, wird dann kurz nach 17:30 Uhr verkündet.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die mehrheitlich beschlossene Drucksache 7/6813 ist ein Gesetzentwurf der oppositionellen CDU. Er sieht vor, dass die Grunderwerbsteuer in Thüringen von aktuell 6,5 auf fünf Prozent gesenkt wird – auf den bundesweiten Schnitt, wie der christdemokratische Partei- und Fraktionschef Mario Voigt in der Debatte sagte. Das soll Familien beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entlastet und der schwächelnden Bauwirtschaft einen neuen Impuls geben.
Nun warf Linken-Fraktionschef Steffen Dittes den Christdemokraten in der Debatte vor, mit ihrem Gesetzentwurf erneut eine „Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD“ zu bilden. Regierungschef Ramelow sprach gar von einem „Pakt mit dem Teufel“. Wenn ein von uns eingebrachtes Gesetz oder Antrag für das Land und die Leute gut ist, kann unser Verhalten nicht davon abhängen, ob auch die AfD noch zustimmt oder nicht.Die Thüringer CDU, die nach der gewonnenen Abstimmung auf ihren Kommunikationskanälen „gute Neuigkeiten für Thüringen“ ausmachte, weist das naturgemäß weit von sich.
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