Erster Entlastungsschritt: Kabinett beschließt Soforthilfe für Gaskunden

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Die Bundesregierung hat den ersten Teil der Gaspreisbremse auf den Weg gebracht. Für private Haushalte heißt das: Wer monatlich an den Gasversorger zahlt, muss das im Dezember nicht tun.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.Am Mittwochnachmittag wollten auch Bund und Länder in Berlin tagen und unter anderem über weitere Entlastungen bei den Energiepreisen sprechen.

", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder untereinander. Es sei nicht vermittelbar, wenn der Staat im Dezember die Abschlagszahlung beim Gas übernehme und dann eine Lücke auftrete bis zum geplanten Inkrafttreten der Gaspreisbremse im März.

Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist. Die Entlastungen haben einen Umfang im"höheren einstelligen Milliardenbereich" und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Die Regierung übernahm damit einen der Vorschläge aus der Gas-Expertenkommission. Die Entlastungsmaßnahme soll Ende kommender Woche in den Bundestag eingebracht und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden.

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