Das Landgericht Potsdam hat zum ersten Mal in Deutschland den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung LetzteGeneration um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Hintergrund des Beschlusses ist eine von der Staatsanwaltschaft Neuruppin veranlasste Durchsuchung, die im Dezember 2022 Razzien in mehreren Bundesländern zur Folge hatte. Auslöser der großangelegten Durchsuchung waren unter anderem. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte deshalb auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
zu finden und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Von der entsprechenden Vereinigung muss eineausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. Schon Unterstützern solch einer kriminellen Vereinigung drohen Geld- oder Freiheitsstrafen.Roten Armee Fraktion Cyrill Klement, Sprecher der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall die Pressehoheit hat, bestätigte dem Tagesspiegel den Beschluss des Potsdamer Landgerichts.
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