Energiepolitik und Verwaltungsreform bestimmen das erste direkte Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten für die Wahlwiederholung in Berlin. FranziskaGiffey sprach sich erstmals explizit gegen Enteignungen aus.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat das Land Berlin in der vergangenen Woche eine Interessenbekundung für den Kauf der Vattenfall-Anteile am Fernwärmenetz hinterlegt. Dazu will der Senat am Dienstag weitere Informationen bekannt geben.
Wir haben eine riesige Chance, dass wir besser aus dieser Krise herauskommen als wir hineingekommen sind.Giffeys Koalitionspartner machten sich hingegen explizit für einen regulativ eingreifenden Staat in der Wirtschafts- und vor allem der Energiepolitik stark. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigt an, zwei Milliarden Euro in die Transformation der Berliner Energieversorgung investieren zu wollen.
Zwar warben alle Spitzenkandidaten für eine stärke Zentralisierung der Verwaltung in einigen Bereichen und klare Zuständigkeiten. Dem FDP-Vorschlag, die Verwaltung in Berlin in Zukunft eingliedrig zu gestalten und die Bezirksämter abzuschaffen, wollte sich aber niemand anschließen.
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