Fast hätte die AfD im Landkreis Oder-Spree den neuen Landrat gestellt. Das knappe Ergebnis ist Ausdruck einer besorgniserregenden Tendenz.
Der AfD die Luft rauslassen: Im Landkreis Oder-Spree kann man sehen, wie es geht Foto: Sascha Steinach/imago
Im September 2022 hatten sich in einer ähnlichen Situation bei der Bürgermeisterwahl in Cottbus noch alle demokratischen Parteien hinter einen SPD-Kandidaten gestellt, der daraufhin mit 68,6 Prozent die Abstimmung gewann. „Die AfD schürt bei den Menschen die Angst, etwas zu verlieren“, sagt Markus Klein, Geschäftsführer von Demos, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung. Die Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von Windrädern, die Debatte um den Heizungstausch, die Finanzierung von Waffen im Ukraine-Krieg: Ganz gleich welches Thema, es wird den Menschen vor Ort schaden, so lautet das Narrativ.
Von Linke bis zur CDU müssten ein paar politische Tabus entwickelt werden, um dem Erstarken der AfD etwas entgegen zu setzen, glaubt Begrich. Man müsse sich fragen, ob man sich wirklich an rechten Debatten um Dragqueens in Kindergärten beteilige oder sich stattdessen mal der Frage widme, warum man zu wenig Lehrer und Kindergärtner habe. „Niemand hat die Pflicht, das aufzugreifen, was die AfD veranstaltet“, sagt Begrich.
Tatsächlich hat die AfD vor Ort nicht nur mit bundespolitischen Themen wie Ukraine-Krieg und Grünen-Bashing mobil gemacht, sondern auch Unterstützung von der Parteispitze bekommen: Am Samstag war AfD-Chef Tino Chrupalla in den Landkreis gereist und hatte ein AfD-„Frühlingsfest“ in Müllrose besucht. Begrich mahnt: „Man sollte nicht in Panik oder Entwarnung verfallen, ob die AfD bei 24 oder 28 Prozent steht.
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