Erpresserschreiben im Reichsbürger-Jargon an Zweckverband und Amtsgericht: Tölzerin verurteilt

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Erpresserschreiben im Reichsbürger-Jargon an Zweckverband und Amtsgericht: Tölzerin verurteilt
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Wegen versuchter Erpressung in insgesamt sechs Fällen saß eine Tölzerin nun auf der Anklagebank. Zum Verhängnis wurden ihr ihre im Reichsbürger-Jargon verfassten Briefe.

Bad Tölz/Wolfratshausen – Weil sie mit einem Bußgeldbescheid über 43,50 Euro nicht einverstanden war, wandte sich eine Tölzerin schriftlich an den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. In ihrem Schreiben teilte sie mit, dass sie das Bußgeld als „Angebot“ begreife, das sie unter gewissen Voraussetzungen bereit sei, anzunehmen.

Die Beschuldigte hatte von den Adressaten ihrer Schreiben gefordert, diese mögen eine „amtliche Legitimation in notariell beglaubigter Form“ beibringen, wofür, wie, wodurch und von wem sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen hatten. Sie sollten nachweisen, auf welchen Staat, welches Bundesland sie vereidigt worden seien, dies ebenfalls notariell beglaubigt. Für die Beantwortung setzte sie eine Frist von 21 Tagen.

Dass das Erpressung ist, sei ihr nicht bewusst gewesen. „Ich habe es mir angehört und abgetippt. Ich habe nicht wirklich nachgedacht“, sagte die Angeklagte. Als sie dann noch ein Musterschreiben an die Justiz im Netz fand, habe sie „gleich mal alles geschrieben, was ich gefunden habe“.Heute distanziere sie sich total davon, beteuerte die Tölzerin. Nach ihrem umfassenden Geständnis wurden die geladenen Zeugen ungehört entlassen.

Um eine Strafe, die deutlich höher ausfiel als „Blumen und Pralinen für den Richter zur Wiedergutmachung“, wie die 31-Jährige scherzhaft meinte, als der Richter fragte, wie sie sich den Verfahrensausgang vorstelle, kam sie dennoch nicht herum. Richter Helmut Berger folgte mit seinem Strafmaß von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro dem Antrag des Staatsanwalts.

Für Rechtsanwalt Hartman-Hilter, der keinen konkreten Antrag stellte, wäre die Sache auch mit deutlich weniger Tagessätzen angemessen gewürdigt gewesen. „Im Kontext war das doch so daneben liegend, wie die Annahme, dass man mit Pfeil und Bogen einen Starfighter vom Himmel holen kann.“

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