NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich der dritten Sondersitzung des Rechtsausschusses in diesem Monat stellen müssen. Wieder ging es um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht.
Die von Gerichten gestoppte Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster hat erneut zu einem Schlagabtausch im Landtag geführt. NRW-Justizminister Benjamin Limbach verwahrte sich am Dienstag bei einer weiteren zu dem Fall angesetzten Sondersitzung des Rechtsausschusses gegen Vorwürfe der Opposition.
Wolf sprach von einem einmaligen und schwerwiegendem Vorgang, dass dem NRW-Justizminister von Gerichten rechtswidriges Verhalten bescheinigt worden sei. Dem widersprach der Justiz-Abteilungsleiter Kay Holtgrewe: Es seien schon häufiger Besetzungsverfahren in der Justiz und Klagen dagegen gerichtlich zu Lasten der jeweiligen Justizminister ausgegangen. Im vorliegenden Fall handele es sich um eine neue Regelung, die erstmals auf einen externen Bewerber angewendet worden sei.
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