Ermittlungen wegen Verwendung des Z-Symbols: Ukrainische Geflüchtete in Brandenburg bedroht und beleidigt.
Auch in Brandenburg sind Geflüchtete aus der Ukraine Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zurmit ausländischer Ideologie hervor. Demnach standen von April bis Juni 2022 alle insgesamt 38 erfassten Straftaten aus dem Phänomenbereich offenbar in einem Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
„Wenn das „Z“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg verwendet wird, erfüllt das den Anfangsverdacht einer Straftat“, hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen vergangenen März mitgeteilt. Die Polizei werde dann eine entsprechende Anzeige aufnehmen. In einem Fall wurden in Brandenburg/Havel bei einer nicht angemeldeten Versammlung russische Flaggen gezeigt.Doch bei symbolischen Handlungen blieb es nicht.
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