Erik Marquardt freut sich über Niederlage für EU-Grenzagentur Frontex

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EU-Grenzagentur Frontex erhält keine Haushaltsentlastung vom Europaparlament. Grünen-Abgeordneter .ErikMarquardt freut sich über den Erfolg und kritisiert EU-Staaten: Kontrollfunktion nicht erfüllt.

Das gewaltvolle Abweisen oder Zurückdrängen von Flüchtenden wurde wiederholt dokumentiert und verurteilt.Frontext, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll auch daran beteiligt gewesen sein. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mit einer Abstimmung ein Zeichen gegen diese Missstände gesetzt – und das mit breiter Mehrheit.

Er konnte als Europaabgeordneter an dieser Abstimmung teilnehmen. Nach der Abstimmung zeigte er seine Freude über das Ergebnis und schrieb auf Twitter: "Das Plenum des Europaparlaments hat gerade mit deutlicher Mehrheit Frontex die Entlastung für 2020 verweigert. Die Agentur muss nun zwingend Forderungen des Europaparlaments umsetzen. Eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten, die die EU-Agentur im Verwaltungsrat überwachen sollte."

Damit übt Marquardt auch Kritik an allen EU-Staaten, die ihre Kontrollfunktion gegenüber Frontex nicht gerecht würden.

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