entlastungen für bürger: keine einigung zwischen bund und ländern

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Stundenlang haben Bund und Länder über die Finanzierung der Entlastungen in der Energiekrise gesprochen. Ein Ergebnis gab es noch nicht. Aber man sei auf einem konstruktiven Pfad, so Bundeskanzler Olaf Scholz.

Eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene Neun-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr ist wegen strittiger Finanzierungsfragen ebenfalls weiter offen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.

, zeigte sich anders als Wüst zufrieden mit den Beratungen und nannte sie „sehr konstruktiv“. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass dies noch nicht die Schlussberatungen sein könnten. Auch Weil drückte aber aufs Tempo. Das Gesetzgebungsverfahren für das Gesamtpaket müsse noch im November beginnen. Zu Beginn des kommenden Jahres solle niemand unruhig schlafen müssen, weil er wisse, wie die Verhältnisse seien.

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