Friedrich Merz dringt auf eine Steuerreform um den Mittelstand zu entlasten. Dafür will sie auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kauf nehmen. Damit liegt sie sehr nah bei den Vorstellungen der SPD und weit von denen der FDP entfernt.
Finanzminister Christian Lindner beim ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“.Finanzminister Christian Lindner hat den CDU-Vorstoß für eine Reform des Spitzensteuersatzes klar zurückgewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende ins Gespräch gebracht, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen und dafür erhöht werden könnte.
„Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf“, sagte FDP-Chef Lindner dazu im ARD-„Bericht aus Berlin“. Der Finanzminister rechnete vor, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63.000 Euro.„Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Lindner.
Deutschland brauche „dringend“ eine große Steuerreform. Dafür müsse zuerst der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz sollte deutlich später greifen als bei rund 63.000 Euro. Wenn er erst bei 80.000, 90.000 oder 100.000 Euro erhoben würde, käme es zu einer Entlastung für die breite Mitte dieses Landes, sagte Linnemann.
Dann sei es auch vollkommen gleichgültig, ob der sogenannte „Reichensteuersatz“ bei 45 Prozent oder 46 Prozent oder 47 Prozent liege. Der Reichensteuersatz ist aber etwas anderes als der Spitzensteuersatz. Er liegt bei 45 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 280.000 Euro. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich für eine Reform des Spitzensteuersatzes aus: „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren. Wir wollen 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen.
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