Berlin (bb) - Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» setzt auf einen weiteren Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
Ein Demonstrant hält eine Fahne mit der Aufschrift"Deutsche Wohnen und Co enteignen". FotoDie Initiative"Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt auf einen weiteren Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen."Da die Regierung ihrem Auftrag nicht nachkommt, müssen die Berlinerinnen und Berliner wieder selbst ran", sagte Kampagnensprecher Justus Henze dem"Tagesspiegel" .
Zur Begründung für den zweiten Anlauf sagte Henze, das Votum der Berlinerinnen und Berliner beim ersten Volksentscheid im September 2021 sei eindeutig gewesen. "Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Die Regierungen der letzten Jahre haben sich einen bunten Strauß an Verzögerungstaktiken ausgedacht." Das von Schwarz-Rot angekündigte Rahmengesetz sei die neueste Variante davon. Henze nannte es ein rechtlich unsinniges Vorhaben.
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