Der Bundestag soll am Donnerstag die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschließen. Damit könnte der Bund eine rechtlich heikle Enteignung umgehen.
Nach geltendem Recht wäre ein Verkauf des Anteils von Rosneft Deutschland an der Raffinerie nur zulässig, wenn er zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich wäre. Mit dem novellierten Gesetz soll ein Verkauf auch „zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“ erlaubt sein.
Das würde dem Bund bedeutend mehr Handlungsspielraum geben, weil es formal bei der Treuhandschaft bleiben könnte. Eine Enteignung, die im Fall Rosneft Deutschland viele Rechtsfragen aufwerfen würde, wäre überflüssig.Die Treuhandverwaltung war im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Sie gilt gemäß EnSiG für sechs Monate, kann aber immer wieder um weitere sechs Monate verlängert werden.
Zusätzlich wird das novellierte Gesetz eine Regelung enthalten, die den Aufbau einer staatlichen Wasserstoffgesellschaft durch ein Unternehmen ausschließt, dessen Anteile an den Staat übertragen wurden. Dies geschah auf Drängen der Liberalen, die sich damit gegen möglich zukünftige Überlegungen absichern wollen.
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