Nach dem Bund-Länder-Treffen gestern kommt Kritik von CDU-Chef Merz an der Bundesregierung.
CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab.
Merz sprach im Interview mit der Funke-Mediengruppe von einem Abend der verpassten Chancen, der Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklasse. Dafür sei neben Scholz auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz - Niedersachens Regierungschef Weil - verantwortlich. Der CDU-Vizevorsitzende Jung erklärte, die Ampelkoalition lasse alle weiter im Nebel stochern, statt Klarheit für den Winter zu schaffen.
Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer erklärt, dass er in der nächsten Woche mit ersten Vorschlägen der Expertenkommission zur so genannten Gaspreisbremse rechnet. Ziel sei ein Modell, das für jeden nachrechenbar mache, wie seine Entlastung aussehe. Der nächste Bund-Länder-Gipfel ist in zwei Wochen geplant.
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