Eigentlich sind sich die EU-Minister einig: Solaranlagen sollen schneller genehmigt, Gas gemeinsam gekauft werden. Aber einige Staaten stellen sich offenbar quer.
sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. »Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen«, sagte Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch.Die EU-Kommission hat derweil für das kommende Jahr neue Speicherfüllstände für Erdgas vorgegeben – auch Deutschland ist davon betroffen.
Das Ziel der EU-Kommission ist verpflichtend – allerdings gibt es einen Spielraum von fünf Prozentpunkten. Erst dann würde die Kommission einschreiten, um die Versorgung zu sichern. Die Bundesregierung müsste also noch keine Konsequenzen fürchten. Offen war zunächst, ob die Bundesregierung das deutsche Gesetz den neuen Vorgaben entsprechend verändern will.
Die Kommission schreibt ferner vor, dass die deutschen Speicher zum 1. Mai zu 10 Prozent voll sein müssen, zu 30 Prozent Anfang Juli und zu 65 Prozent Anfang September. Ziel der Zwischenstände ist es, die Versorgung im Winter 2023/2024 zu sichern.
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