Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem ersten Gipfeltag an: "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen." Ihre Behörde werde nun mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag dafür arbeiten.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Das nächste Treffen der Energieminister ist bereits am kommenden Dienstag. Kanzler Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem "politisch gesetzten Preisdeckel" gewarnt hatte, beschrieb den Vorschlag als sinnvoll, jedoch nicht einfach umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend: "Wir müssen wirklich alle Vor- und Nachteile und Auswirkungen prüfen.
Weniger umstritten war beim Gipfel die Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen. Ziel ist, dass Unternehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so diedrücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten.
Mit dem Energie-Block ist das umstrittenste Thema beim EU-Gipfel abgeräumt. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sowie die Beziehungen zu China beraten.
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