Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag.
STOCKHOLM taz | „Wir werden mit großer Entschlossenheit die Arbeit für ein grüneres, sichereres und freieres Europa vorantreiben“, hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson Mitte Dezember die Ziele der schwedischen Ratspräsidentschaft zusammengefasst. Die Bilanz sieht trübe aus.
Die Bedenken wuchsen noch nach der Botschaft von Umwelt- und Klimaministerin Romina Pourmokhtari im vergangenen November bei der COP 27 in Ägypten: Der schwedische Klimagasausstoß in den kommenden Jahren werde wachsen, eine „Klimaneutralität“ bis 2045 sei nicht zu erreichen, Schweden strebe keine Vorreiterrolle mehr an.
Deutschland, Frankreich und Spanien schickten daraufhin einen formellen Protest nach Stockholm, die belgische Umweltministerin Zakia Khattabi beklagte einen „regelrechten Coup“. Frei von Migration Eher im Sinne dieser schwedischen Regierung war der Kompromiss zum Asyl- und Migrationspakt. Wo man die Fraktion stärkte, die eine zwingende Umverteilung von Asylsuchenden ablehnt. Falls Kristersson mit einem „freieren Europa“ eines frei von Migration gemeint haben sollte, hat Schweden die EU diesem Ziel tatsächlich näher gebracht. Wobei, unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung hätte es wohl nicht wesentlich anders ausgesehen.
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