Die Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn stark gestiegen, wie aus einem unveröffentlichten Papier der Bundesregierung hervorgeht. Auch die Zahl der Kinder in Bürgergeld-Haushalten nahm zu.
Die Antwort des Arbeitsministeriums auf die Linken-Anfrage zur Kinderarmut enthält weitere Zahlen, die das Projekt der Familienministerin dringlich erscheinen lassen. Demnach lebten nach den letztverfügbaren Daten der BA im April 2023 insgesamt 1,966 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die das Bürgergeld beziehen. Im Dezember 2021 waren es dagegen erst 1,764 Millionen und damit rund 200.000 weniger.
Als armutsgefährdet gilt nach einer international gängigen Definition, wer über weniger als 60 Prozent des monatlichen mittleren Einkommens verfügt. Laut Statistischem Bundesamt waren nach dieser Definition 2022 in Deutschland knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche oder 14,8 Prozent armutsgefährdet.
„Die Kinderarmut bleibt in Deutschland auf konstant hohem Niveau – das zeigen die aktuellen Zahlen zu Familien im Bürgergeld und dem Kinderzuschlag“, sagte Linken-Politikerin Heidi Reichinnek. „Die aktuell im Raum stehenden Zahlen zur Kindergrundsicherung reichen nicht einmal für eine Kindergrundsicherung light. Und gleichzeitig bleibt es in Kitas, Schulen und Universitäten beim Sparkurs“, kritisierte sie.
Sie bezog sich auf hochgerechnete jährliche Ausgaben für die Kindergrundsicherung, die in einem ersten Gesetzentwurf des Familienministeriums enthalten war. Demnach sollte die neue Leistung im Jahr der Einführung 2025 Mehrausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro auslösen. Ursprünglich hatte Familienministerin Paus von zwölf Milliarden Euro mehr pro Jahr, später von bis zu sieben Milliarden gesprochen.
FDP-Chef Lindner zeigte sich skeptisch, ob höhere Transferleistungen Kinderarmut wirksam bekämpfen könnten. Für Lindner liegt die Hauptursache in der Arbeitslosigkeit der Eltern. Das Lohnabstandsgebot müsse daher dringend gewahrt bleiben. Der Finanzminister wies zudem auf den Zusammenhang von Migration und Armutsrisiko hin. Tatsächlich ist der Anteil der ausländischen Kinder im Bürgergeld nach BA-Angaben von 366.000 im Jahr 2015 auf 933.
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