Einsparungen beim Elterngeld, Kürzungen bei Renten- und Pflegeversicherung, ein höherer CO2-Preis und weniger Bürokratie für Solaranlagen. Die Beschlüsse des Kabinetts im Überblick.
Konkret soll bei einfachen Solaranlagen auf Balkonen die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen. Außerdem wird die Weitergabe von Solarstrom innerhalb von Mietshäusern erleichtert. Bei kleineren Anlagen in Unternehmen soll es leichter werden, ein nötiges Zertifikat vorzulegen. Das vereinfachte Netzanschlussverfahren wird auf Anlagen bis 30 Kilowatt ausgeweitet. Das entspricht in etwa einer Verdreifachung der Leistung.
Zudem sollen landwirtschaftliche Gebiete grundsätzlich für die Förderung von Solaranlagen geöffnet werden. Der Zubau von Fotovoltaik auf diesen Flächen soll dabei aber auf 80 Gigawatt bis 2030 begrenzt werden. Solaranlagen sollen künftig auch verstärkt auf schon versiegelten Flächen wie Parkplätzen gebaut werden.
Das hätte auch Auswirkungen auf das umstrittene Gesetz für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Großstädte ihre Pläne zur Wärmeversorgung bis 30. Juni 2026 vorlegen müssen. Für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern soll dies bis Mitte 2028 gelten.
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