Christdemokraten rügen das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Mario Czaja, CDU Generalsekretär, hat damit gedroht das Bürgergeld zu blockieren Foto: Michael Kappeler/dpa
Am 10. November soll das Gesetz im Bundestag abgestimmt werden und müsste dann durch den Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hat. Wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet, ein gemeinsames Gremium des Bundestages und des Bundesrates, werde der Zeitplan zur Umsetzung knapp, hieß es aus Koalitionskreisen. Dann fehle den Jobcentern die Zeit, um die Neuerungen durch das Bürgergeld bis zum 1. Januar umsetzen zu können.
Czaja kritisierte insbesondere den Plan im Bürgergeld, hohe Schonvermögen für die ersten zwei Jahre des Hartz-IV-Bezugs einzuführen. Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte er.
Die SPD wandte sich gegen die Drohung der Union, die Einführung des Bürgergeldes zu blockieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Rheinischen Post, sie erwarte „konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann“.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Dinosaur Jr. versetzen Hamburg zurück in die 90er JahreEine Reise zurück in die 90er Jahre: Die US-Rockband Dinosaur Jr. auf der Bühne der Fabrik. Credit: Jörg-Martin Schulze Ein bisschen fühlt sich die Fabrik am Samstagabend so an wie ein Punkschuppen in Amerika vor circa 30 Jahren. Der Mann am Merchandise-Stand trägt jedenfalls ein Tour-Shirt von 1991, sein Ghettoblaster (!) plärrt trotzig gegen die […]
Leer más »
Die Geissens feiern 40 Jahre LiebeSeit 40 Jahren schreiten die Geissens nun schon gemeinsam durchs Luxusleben. Eine Zeit zwischen hart und herzlich, wie Carmen schreibt.
Leer más »
SPD und Union streiten um das Bürgergeld – die CDU droht mit BlockadeDie Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzen die bisherigen Pläne für das Bürgergeld die falschen Anreize – sie erhöht den Druck.
Leer más »
Winterzeit: Was die Zeitumstellung für die verschiedenen Schlaftypen bedeutetFrüh aufstehen ist nicht jedermanns Sache, schon gar nicht im Herbst, wenn es draußen noch dunkel ist und, zumindest gefühlt, anstelle der Lerche noch die Eule ruft. Welcher Typ du bist und was die Zeitumstellung für dich bedeutet, erklärt ein Psychotherapeut im Gespräch mit watson.
Leer más »