Migration: Einbürgerungsreform: Laut SPD-Fraktionsvize baldige Einigung
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. Dazu müssten Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten. Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden.
Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser sah vor, Ausländern ab dem 67. Lebensjahr künftig ohne Einbürgerungstest und schriftliche Deutsch-Prüfung den Weg zum deutschen Pass zu ebnen.
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