News: Neues Gesetz - Frankreich erlaubt Überwachung seiner Bürger über Smartphone, GPS und Mikrofone
Im Rahmen einer umfassenden Justizreform haben französische Gesetzgeber der Polizei des Landes neue rechtliche Befugnisse gegeben.
Das neue Gesetz gilt für Smartphones, Fahrzeuge, Laptops und alle anderen Geräte, die eine Anbindung zum Internet haben.Sollte eine Person ihre Kameras abgeklebt haben, ist es den Polizisten auch gestattet, diese überDie Voraussetzungen, um die Überwachung einer Person zu rechtfertigen, sind indes nicht völlig klar und deutlich formuliert.
Es würde der Regierung erlauben, Menschen unbemerkt zu überwachen und dies mit diffus formulierten Zielen, wie »um die nationale Sicherheit zu gewährleisten« oder »um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen«, zu begründen.
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