Ermittlungen gegen Kalayci: Ein Korruptionsvorwurf, zu dem die SPD eisern schweigt
Die Sozialdemokratin soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft 2019 die Dienste einer PR-Agentur privat genutzt, aber nicht aus eigener Tasche bezahlt haben. Das Unternehmen betreute mit Beginn des Jahres 2020 für das Haus der damaligen Gesundheitssenatorin eine Pflege-Kampagne. Die Anklagebehörde prüft eine mögliche Verbindung von Leistung und eventueller Gegenleistung.
Vergangenen April wurden Wohnungen und frühere sowie aktuelle Arbeitsstellen der Verdächtigen nach möglichen Beweismitteln durchsucht. Damals informierte die Staatsanwaltschaft die drei Senatsverwaltungen für Gesundheit, Arbeit und Justiz über das Verfahren, wie erst vor wenigen Tagen durch eine Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU bekannt wurde.
Der Inhalt der Auskunft hatte es in sich.
Falls die Staatsanwaltschaft einen direkten Zusammenhang zwischen Auftragsvergabe und etwaigen Vorteilen für Kalayci feststellt, hat sie die schwierige Aufgabe, herauszufinden, ob eine Straftat vorliegt oder der Vorgang lediglich Geschmäckle hat. Sollte sich der Verdacht nicht erhärten lassen, müsste das Verfahren eingestellt werden, wie es die Anwaltskanzlei der Ex-Senatorin prognostiziert.
Die CDU wird keine Ruhe geben - jedenfalls dann nicht, wenn sie nach der Wahl am Sonntag in der Opposition bleibt. "Die bisherigen Antworten reichen nicht", sagte Generalsekretär Evers, der den Vorgang als Beispiel für "das System SPD" und "Spitze des Eisbergs" betrachtet. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, wieviel Steuergeld insgesamt an die Agentur geflossen und wie tief die SPD in die Affäre verstrickt sei.
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