Eilantrag vor Gericht: AfD erzielt Teilerfolg gegen Haldenwang AfD Haldenwang
Nach deren erster Etappe am vergangenen Wochenende hatte Haldenwang gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten dabei so gut wie keine Rolle mehr gespielt,"vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Dagegen wehrte sich die AfD vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. So kam es nach Angaben eines Gerichtssprechers zu der Stillhaltezusage."An diese Zusage ist das BfV gebunden", erklärte er. Das Bundesamt teilte mit, es habe diese Zusage"aus Respekt vor dem Gericht" abgegeben.AfD-Chef Tino Chrupalla sagte der dpa bei der Fortsetzung der Europawahlversammlung in Magdeburg, die Partei werde das Gerichtsverfahren fortführen.
Chrupalla griff zudem Haldenwang scharf an:"Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz, und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes." Er nannte die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten einen"Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten". Das sei"ganz klar rechtswidrig".
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