Das Bundesinnenministerium will Zuwanderer, die die Hamas unterstützen, ausweisen. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link will noch einen Schritt weitergehen: Deutschen Terror-Sympathisanten soll der Pass entzogen werden. Rechtlich dürfte das nahezu unmöglich sein.
Innenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, konsequent gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas vorzugehen. Man werde alle Möglichkeiten zur Ausweisung nutzen, sagte sie der"Bild am Sonntag". Der Vorschlag war konkret auf ausländische Sympathisanten des Terrors bezogen.
Auf Facebook schrieb Link am Sonntagabend: „Wir sollten zusätzlich auch allen Terror-Unterstützern, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, diese umgehend wieder aberkennen und sie dann ausweisen.“ Wer Terroristen und Gräueltaten an Zivilisten verharmlose und bejubele oder wer Israel das Existenzrecht abspreche, der habe hier nichts zu suchen, so Link.
Das ist etwa dann der Fall, wenn die Person die Staatsbürgerschaft durch falsche Angaben oder Bestechung erlangt hat. Zudem kann Doppelstaatlern in schwerwiegenden Fällen der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen. Diese Debatte wurde vor Jahren bei Kämpfern des Islamischen Staates geführt. Für Sympathisanten der Hamas in Deutschland dürften solche Ausnahmen kaum gelten.
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