Die Deutsche Bahn baut ihr neues IT-Netz mit chinesischer Technologie aus. Im Bundestag stößt das Vorgehen auf Kritik. Nun schaltet sich auch der Aufsichtsrat des Staatskonzerns ein.
Das Bundesverkehrsministerium sieht indes momentan keinen Handlungsbedarf.wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen anderen Staaten seit Langem unter verschärfter Beobachtung und wurden etwa von den USA schon 2020 als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft.
Spionage oder Sabotage konnte den betreffenden Unternehmen bisher aber nicht eindeutig nachgewiesen werden.betont stets, höchsten Sicherheitsstandards zu genügen und unter keinerlei Einfluss „irgendwelcher externen Organisationen oder Personen in seinem Handeln“ zu stehen. Die chinesischen Sicherheitsgesetze verpflichten allerdings Unternehmen aus der Volksrepublik dazu, mit staatlichen Stellen zu kooperieren. Anders als in demokratischen Ländern haben Firmen in China keine Möglichkeit, sich gegen den Zugriff des Staates zu wehren.
Auch deutsche Geheimdienste sehen deshalb Partnerschaften zwischen der deutschen Wirtschaft und Huawei kritisch. Zu den Verbindungen der Telekom zu dem Tech-AnbieterEr finde es „immer schwierig, wenn man sich bewusst in Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen begibt, bei denen man weiß, dass sie staatlich angeschlossen und eingebunden sind“.
Eine Bahnsprecherin verweist zudem darauf, dass es „keine Warnung“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Verwendung von Huawei-Technik gebe. „Den Empfehlungen der Bundesbehörden folgen wir selbstverständlich.“
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