Haben Diesel-Kläger Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Auto-Hersteller bewusst sittenwidrig getäuscht wurden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Frage nun ein wegweisendes Urteil gesprochen.
– außer in bestimmten Ausnahmefällen, wenn es den Fahrer vor Gefahr durch plötzliche und unvorhersehbare Motorschäden schützt. Im November urteilte er, dass Umweltverbände gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster gerichtlich vorgehen dürfen.
Über konkrete Klagen von Autokäufern entscheiden nationale Gerichte. Sie sind dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Der BGH hatte bislang damit argumentiert, dass es sich beim Thermofenster nicht um vorsätzliche Schädigung von Autokäufern handle, sondern höchstens um Fahrlässigkeit. Er hatte Käufern keine Schadensersatzansprüche zugestanden.
In Deutschland muss sich nun der BGH wieder mit der Sache befassen. Er hat eine ursprünglich für November und dann für Februar angesetzte Verhandlung auf den Mai verschoben. Dann soll es um die Klage eines Autokäufers gegen Volkswagen gehen. Auch andere deutsche Gerichte warten das Urteil aus Luxemburg ab. Der BGH kündigte an, ihnen »so bald als möglich« im Anschluss an die EuGH-Entscheidung »höchstrichterliche Leitlinien an die Hand« geben zu wollen. In seiner Verhandlung im Mai will er mögliche Folgen für das deutsche Haftungsrecht klären.
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