Die Rechtspopulisten der AfD befinden sich derzeit um Umfragehoch und liegen sogar gleichauf mit der Kanzlerpartei spdde. Ihr Erfolg liegt vor allem in der Schwäche der anderen Parteien – kommentiert unser Autor Jens Blankennagel. Berlin
Seit Jahren sehen AfD und Grüne die jeweils andere Partei als ideologischen Hauptgegner an. Zwischen beiden gibt es wenig Wählerwanderungen. Aber im Kampf der „Ideologien“ und in den Debatten um die Energiewende kann die AfD klar den Frust über das Wärmepumpengesetz von Robert Habeck einsammeln.
In der Auseinandersetzung mit dieser Partei haben es sich die anderen auch zuletzt wieder etwas leicht gemacht – wie fast immer. Sie hatten drauf spekuliert, dass die Sympathiewerte für Höcke & Co. sinken würden und dass sie sich nicht mehr anstrengen müssten, wenn die AfD offiziell zum extremistischen Beobachtungsfall erklärt wird. Doch die erhoffte Wirkung blieb aus.
Die anderen drängen wegen des Klimawandels auf den großen Umstieg. All das kostet sehr viel Geld, all das belastet die Bürger finanziell, und bei all dem lassen die Erfolge auf sich warten. Nun müssen die anderen Parteien beweisen, dass sie in der Lausitz einen sozialverträglichen Kohleausstieg und bundesweit eine ebensolche Energiewende hinbekommen. Das ist nun mal die Aufgabe von Realpolitik. Nichts, womit die AfD bislang zu tun hatte.
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