Experte Julian Zuber: Die Klimawende schaffen wir nur, wenn wir die Stärken der Demokratie nutzen
und Grünen vor die Presse, um die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu präsentieren - und versuchen, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes als Fortschritt zu verkaufen. In Wirklichkeit legalisiert die Koalition mit der geplanten Gesetzesreform den Rechtsbruch durch das Verkehrsministerium, das sich weigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzulegen.
Verunsichert sind zum Beispiel die Menschen in der Lausitz, die nicht wissen, wo sie arbeiten sollen, falls der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird. Verunsichert sind all die Hausbesitzer, die noch nicht wissen, wie sie den Austausch ihrer Gasheizung bezahlen können.
„Wir werden ärmer werden,“ sagte Robert Habeck im März 2022 entwaffnend offen im Angesicht von Ukraine-Krieg und Inflation. Eine Aussage, die Politikerinnen und Politiker normalerweise scheuen würden wie der Teufel das Weihwasser. Doch der öffentliche Aufschrei blieb aus.
Neben dem Protest auf der Straße sollte diese vielfältige Bewegung mit ihrem großen Organisationspotenzial verstärkt auch Räume und Anlässe schaffen, um andere Stärken der Demokratie in der Klimakrise zu nutzen: von Sprechstunden der Wahlkreisabgeordneten über Bürgerentscheide und Bürgerräte bis hin zur Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen. Das alles steht uns zur Verfügung.
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