Das EU-Parlament will verhindern, dass Ungarn 2024 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Grund dafür sind „rechtliche Verfehlungen“ der Orban-Regierung.
Aus Budapest ernteten die EU-Parlamentarier allerdings vor allem Spott. Der Stabschef, Gergely Gulyas, erklärte, es gebe „keine rechtliche Möglichkeit für die EU“, Ungarn an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern. „Wenn das Europäische Parlament eine solche Entscheidung trifft, ist sie genauso bindend, wie wenn das aserbaidschanische Parlament eine solche Entscheidung treffen würde“, sagte Gulyas in Budapest.
Alberto Alemanno, Professor für EU-Recht in Paris, beschreibt auf Twitter allerdings einige Szenarien, wie eine ungarische Ratspräsidentschaft verhindert werden könnte. Möglich wäre in seinen Augen, dass Spanien und Belgien, die vor Ungarn die Position besetzen, ihre Legislatur einfach jeweils um drei Monate verlängern und Budapest aus der Liste drängen.
Sollte dies nicht gelingen, schlägt Alberto Alemanno vor, dass die beiden Staaten einfach alle wichtigen Themen in ihrer Agenda aufnehmen. Ungarn ginge somit leer aus. Der Jurist erwartet aber auf jeden Fall, dass dieser beispiellose Vorgang die „notwendige politische und rechtliche Debatte“ darüber auslöse,
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