In der EU herrscht Streit über die richtige Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel. Frieren die Europäer ihre Zahlungen an die Palästinenser ein – oder nicht?
dient in der Regel als deutlicher Beleg, dass etwas völlig unklar ist, wenn die Verantwortlichen unaufhörlich behaupten, die Sache sei „völlig klar“. Der inflationäre Gebrauch dieser Versicherung während der Pressekonferenz der EU-Kommissionssprecher am Dienstag demonstrierte denn auch, welches Chaos zu Beginn der Woche in Brüssel herrschte. Es ging um die Frage, wie die Gemeinschaft auf den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas aufreagieren soll.
Die Linie sei „völlig klar“, hieß es also vom Kommissionssprecher: Demnach werden nicht, wie zuvor von dem zuständigen EU-Kommissar Oliver Varhelyi angekündigt, alle Zahlungen sofort ausgesetzt. Aber weil derzeit keine Überweisungen vorgesehen seien, so wiederholten sie am Dienstag die gewundene Aussage aus ihrer Pressemitteilung vom Vorabend, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen.
Das Brüsseler Theater begann am Montagnachmittag, als Varhelyi auf der Plattform X entgegen früherer Statements aus der Kommission ankündigte, dass man „alle Zahlungen“ an die Palästinenser sofort einstellen werde. Das Problem: Die Entscheidung, ob Hilfsgelder zurückgehalten werden, liegt bei den 27 Mitgliedstaaten. Und darüber wollten deren Außenminister bei ihrem Sondertreffen sprechen. Sie sind sich keineswegs einig – wie so oft in der Außenpolitik.
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