Nordrhein-Westfalen
müsste einer Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zufolge in den nächsten zehn Jahren 156 Milliarden Euro investieren, um das Land zukunftsfest zu machen. Es gebe in NRW einen "gewaltigen Investitionsstau", der zu Lasten der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze gehe, sagte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie in Düsseldorf.
Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik , die die Studie erstellt hat, zeigte Möglichkeiten auf, um trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen zu können. So könnten etwa öffentliche Investitionsgesellschaften gegründet werden, die dann Kredite aufnehmen dürften. Das könnte etwa Neugründungen einer Landeswohnungsbaugesellschaft sowie eines Krankenhaus- und Hochschulfonds sein.
Weber sagte, Investitionen dürften "nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern sie sind notwendige Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft". Allerdings gebe es auch "keine nennenswerten Vorstöße, die Einnahmeseite des Staates dauerhaft zu verbessern" - etwa durch "ein gerechteres Steuersystem, das die ganz starken Schultern angemessen einbezieht".
Den größten Investitionsbedarf sieht die Studie mit mehr als 51 Milliarden Euro beim Klimaschutz, vor allem bei der Transformation energieintensiver Unternehmen und der Förderung des "grünen", also klimafreundlich produzierten Stahls. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei mit der bisherigen Politik nicht umsetzbar, sagte Windels. Das gelinge nur durch eine deutliche Ausweitung öffentlicher Investitionen.
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