Einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten gibt der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag. Im Fokus steht der kommende EU-Gipfel zu zahlreichen politischen Brennpunkten.
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Bundeskanzler Olaf Scholz gibt an diesem Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Nach der Debatte über den„Deutschlands Platz fest an der Seite Israels“, sagte Scholz zu Beginn seiner Erklärung. Am Tag zuvor hatte er sich noch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Israel getroffen.
Auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Oktober in Brüssel stehen bisher die Ukraine, dieAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Nach der Regierungserklärung und einer anschließenden Debatte befasst sich der Bundestag ab dem Mittag mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.
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