Die deutschen Einbürgerungsbehörden sollen zukünftig auch bei Bagatelldelikten wie Beleidigungen untersuchen, ob diese aus antisemitischen Gründen begangen wurden. Bei Vorliegen antisemitischer Beweggründe kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden. Es werden auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für Personen ohne deutschen Pass in Betracht gezogen. Deutschland hat eine historische Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden nicht Opfer von Terror und Verfolgung werden. Die Polizei soll konsequent gegen Terrormorde, die Billigung von Terrormorden und die Verwendung von Hamas-Symbolen oder das Verbrennen der israelischen Flagge vorgehen.
"Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden", sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Einbürgerungsbehörden sollen demnach künftig "selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden", erläuterte der Justizminister.
Sollte ein Richter feststellen, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, "kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden", sagte Buschmann. "Bei Personen ohne deutschen Pass müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen." Der FDP-Politiker ergänzte: "Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – und der darf erst recht keinen deutschen Pass bekommen." Die Regierung reformiere derzeit das
Buschmann betonte, dass Deutschland eine historische Verantwortung habe: "Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von Terror und Verfolgung werden. Wer das nicht respektiert, gegen den müssen wir mit aller Konsequenz vorgehen."sagte der Justizminister: "In dem Land, von dem der Holocaust ausging, darf niemand einen Massenmord an Juden feiern.
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