Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigt Konsequenzen für Einwanderer an, die antisemitisches Verhalten zeigen. Einbürgerungsbehörden sollen auch bei Bagatelldelikten nachforschen und bei antisemitischen Beweggründen die Einbürgerung verweigern. Es werden auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht gezogen. Die Regierung reformiert derzeit das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht, um gegen Antisemitismus vorzugehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Konsequenzen für Einwanderinnen und Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. "Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
" Die Regierung reformiere derzeit das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht.Buschmann betonte, dass Deutschland eine historische Verantwortung habe: "Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von Terror und Verfolgung werden. Wer das nicht respektiert, gegen den müssen wir mit aller Konsequenz vorgehen.
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