Asylanträge aus Georgien und Moldau haben wenig Chancen auf Erfolg. Nun will die Bundesregierung die Verfahren verkürzen und hofft auf eine abschreckende Wirkung.
Die Chancen, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen, sind dem Entwurf zufolge für Antragssteller beider Länder sehr gering. Laut dem Dokument betrug die Schutzquote bei Antragstellenden aus Georgien im Jahr 2022 lediglich 0,4 Prozent, bei Antragstellenden aus der Republik Moldau 0,2 Prozent.
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, die Asylverfahren von Georgiern und Moldauern zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl. Zwischen Januar und Dezember 2022 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 217.774 Erstanträge. Im laufenden Jahr 2023 waren es bislang 80.987 Anträge in den ersten drei Monaten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 44.908 Erstanträge gestellt. Das bedeute eine Zunahme der Antragszahlen um 80,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Durch die angestrebte Gesetzesänderung hofft die Regierung, die Zahl der Asylanträge aus Georgien und Moldau zu senken. Eine Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer habe gemeinsam mit anderen Maßnahmen der Bundesregierung zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten geführt, heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt.
Deutschland werde durch die Maßnahme als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv, heißt es weiter. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibe dadurch unberührt.
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