Die Enthaltung der Bundesrepublik bei der Abstimmung über die jüngste Uno-Resolution hat Risse in der Solidarität mit Israel offengelegt.
Die volle Solidarität mit Israel eint derzeit die deutsche Politik – wie sonst nur wenige Themen. Doch die Enthaltung der Bundesrepublik bei der Abstimmung über die jüngste Uno-Resolution hat Risse in dieser Haltung offengelegt. In der Politik , ja selbst in der Ampel-Koalition . Bundesfinanzminister Christian Lindner , zu Gast im Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“, ist nicht ganz überzeugt davon.
Lindner wird ernst, wenn es um die gegenwärtigen Herausforderungen geht. Deshalb möchte er sich in dieser Frage nicht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett auseinanderdividieren lassen. Und bei den antisemitischen Exzessen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigt er klare Kante. „Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen“, sagt der Liberalen-Chef.
Er zählt auch auf, dass die Koalition ohne Steuererhöhungen auskommt. „CDU-Chef Friedrich Merz liebäugelt mit höherem Spitzensteuersatz.“ Dafür habe er ein Wachstumschancengesetz mit Stärkung der Eigenkapitalbasis des Mittelstands. Sein Fazit: „Ich würde mir auch noch mehr wünschen, aber was erreichbar ist, machen wir möglich.“
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