Seit den letzten Konsultationen 2018 hat sich das Verhältnis zu China abgekühlt. Deutschland will unabhängiger werden. Doch es fehlt eine Strategie.
Bundespräsident Steinmeier empfängt Li Qiang, Ministerpräsident von China, im Schloss Bellevue Foto: Kay Nietfeld/dpa
Doch seit dem letzten Besuch der Chinesen haben sich die geopolitischen Verhältnisse deutlich gewandelt. Insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine hat in Berlin für ein gesteigertes Problembewusstsein gegenüber kritischen Abhängigkeiten von autoritären Regimen gesorgt. „Grundsätzlich ist es gut, wieder miteinander zu reden und die Beziehungen zu strukturieren“, sagt Jens Hildebrandt von der deutschen Außenhandelskammer in Peking. Rein taktisch ist der Zeitpunkt für die deutsche Seite ein günstiger.
Doch die schmeichelnde Rhetorik sollte die Bundesregierung nicht blenden: China hat sich unter Xi Jinping massiv gewandelt. Es ist nicht nur innenpolitisch repressiver geworden, sondern hat auch seinen wirtschaftlichen Reformkurs weitestgehend gestoppt. Ein business as usual wie früher kann es also nicht mehr geben.
Doch hat sich die Gewichtung in letzter Zeit immer stärker in Richtung strategischer Rivalität verschoben. Dies zeigte auch die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie. Die betont, dass China „immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten“ handelt. Zugleich sind die Bereiche, bei denen eine Partnerschaft überhaupt noch realistisch erscheint, kleiner geworden.
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